Wie bereits an dieser Stelle am 23.03.2010 kommentiert hatte die 9. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg den Arbeitgeber eines ehemaligen freien Mitarbeiters am 19.03.2010 zu einer Nettolohnzahlung verurteilt hat. Das LAG bestätigte damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin, aus 2008.
Bis heute liegt die schriftliche Urteilsbegründung nicht vor. Das LAG hat die Revision nicht zugelassen, obwohl wir [...]
Urteil vom 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09 Die ständige Rechtsprechung des 2. Senats bleibt bestehen. Auch bei Bagatelldelikten. Das Gericht kippt die Kündigung im Fall Emmely erst an der Interessenabwägung. Eine Einzelfallentscheidung. Die Einzelhandelsguppe Kaisers aus Berlin muß die Mitarbeiterin nach der Kündigung in 2008 nun wieder beschäftigen. Man darf gespannt sein, ob [...]
Verstehen muß man das nicht.
Das BAG hat die Kündigung im Fall Emmely für unwirksam erklärt.
Eine fristlose Kündigung verlangt eine erhebliche Pflichtwidrigkeit als Kündigungsgrund.
Diese erhebliche Pflichtwidrigkeit sah das BAG offensichtlich nicht als gegeben an.
Kaisers darf jetzt das weiterbestehende Arbeitsverhältnis rückwirkend seit dem Tag der fristlosen Kündigung abrechnen und das Gehalt an die Kassierin nachzahlen…nebst Zinsen [...]
Geändert hat sich, dass der 3. Senat des BAG die Revision in 2009 zugelassen hat, die der 2. Senat nun entscheiden darf.
Gesetzliche Änderungen hat es seit 2005 ebenso wenig gegeben, wie der 2. Senat seine Rechtsprechung geändert hat. Allein die öffentlichen Anfeindungen gegenüber der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg sind neu.
Es steht nicht zu erwarten, dass sich [...]
Der Gütetermin bei dem Arbeitsgericht Krefeld für Dienstag, 08.06.2010, um 12:30 Uhr wurde wegen Klagerücknahme aufgehoben.
… betrachtet man die Erfolgsaussichten der Klage, so war das wohl der richtige Schritt.
Ferner gilt. Eine Klage gegen eine Abmahnung erhebt man nur in ganz wenigen Ausnahmefällen:
1. Provokation einer Kündigung, um dann eine Aufhebungsvereinbarung mit Abfindung zu schließen
2. Die [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Vorlage des LAG Hamburg festgestellt, dass § 17 S.1 HVFG (Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds – Anstalt öffentlichen Rechts ) nicht nur gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG, sondern zudem gegen das Verbot der geschlechtsspezifischen Diskriminierung nach Art. 3 Abs. 2 GG verstößt.
Die Regelung benachteilige ohne [...]
Am 08.06.2010 soll ein Gütetermin vor dem ArbG Krefeld zu dieser Frage stattfinden.
Warum ist es so schwer, Fehler einzugestehen und sich zu entschuldigen ?
Der Fall:
Der Kläger war bis zum 18.04.2010 in Spanien im Urlaub. Am 19.04.2010 hätte er wieder arbeiten müssen. Der Arbeitgeber erteilte eine Abmahnung. Er wirft ihm vor, dass er am 19.04.2010 [...]
Nach der Presseerklärung des LAG Hamm hat die 16. Kammer des LAG im April 2010 den EuGH wegen der Frage angerufen, ob auch bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch für jedes Jahr erhalten bleibt, so dass der betroffene Arbeitnehmer über die gesamten Jahre seiner betrieblichen Abwesenheit die Urlaubsansprüche ansammelt.
Hintergrund ist die Entscheidung des [...]
Das Landesarbeitsgericht Köln bezweifelt, dass Teile des deutschen Befristungsrechts mit europäischem Recht vereinbar sind. Am 13.04.2010 hat das LAG daher dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Auslegung von § 5 Nr. 1 der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vorgelegt. von Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Inhatlich geht es um die Frage der Wirksamkeit [...]
Mediation und Konfliktseminare, das ist zumindest ein Markt für die Veranstalter; aber was bringt es den Betroffenen und insbesondere den Unternehmen wirklich, insbesondere langfristig !?
Ein Mandant (Geschäftsführer eines KMU mit 60 Mitarbeitern) sagte mir erst in der letzten Woche in einem Gespräch: “Seminare zur innerbetrieblichen Kommunikation machen wir jedes Jahr. Nach so einem Seminar bin [...]
