Die Piratenpartei Deutschland übt erneut Kritik an der OpenData-Strategie der Bundesregierung. Aktueller Anlass ist das neue Geoportal des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), das am gestrigen Dienstag gestartet wurde. Ãœber das Portal sollen interessierte Bürger sowie Unternehmen, Verbände und Behörden Geoinformationen aus den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung erhalten. Dazu Anke Domscheit-Berg, OpenData-Expertin und Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Brandenburg: »Die Bundesregierung beweist erneut, dass der OpenData-Gedanke für sie eher dekorativen Charakter hat. Eine zugrunde liegende OpenData-Strategie ist auch bei diesem Portal keinesfalls zu erkennen. Die Hauptfunktionalität des Portals liegt nach eigener Beschreibung in der reinen Darstellung von Geodaten auf einer Karte. Eine direkte Download-Option wird nicht angeboten. Ob über die Metadatensuche zumindest Links auf frei verwendbare Rohdaten angeboten werden und ein Download der Metadaten selbst möglich wird, bleibt unklar, da das neue Portal auch nach seinem Start vor mindestens 24 Stunden noch keinerlei Daten enthält. Hinweise auf die Art der Lizenzierung der Daten und damit ihre Wiederverwendungsmöglichkeit durch Dritte sucht man bisher ebenfalls vergebens. Dabei gibt die gerade erst verabschiedete Geodatennutzungsverordnung vor, dass sowohl die Geodaten als auch die dazugehörigen Metadaten für jede Art der Nutzung freizugeben sind. Auch Interaktionen mit Interessierten sind von der Behörde offenbar nicht vorgesehen – bis auf ein Kontaktformular gibt es keine Möglichkeiten des Austauschs. Der Fokus liegt damit wieder einmal auf einem geschlossenen System und nicht auf einem offenen Datenportal. Den Begriff ›OpenData‹ nimmt das Ministerium wahrscheinlich deshalb wohlweislich erst gar nicht in den Mund – weder im Glossar noch an einer anderen Stelle des Portals. Dieses Internet-1.0-Angebot war vielleicht vor zehn Jahren angemessen, Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger von heute erfüllt es aber nicht. Die Umsetzung der fortschrittlichen Geodatennutzungsverordnung in der Praxis beginnt damit wenig vielversprechend.« Quellen: [1] Pressemitteilung des BMELV zum Geoportal: http://www.bmelv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2013/099-Geoportal-www.gdi.bmelv.de.html [2] Geoportal GDI-BMELV: http://www.gdi.bmelv.de/ [3] Geodatennutzungsverordnung vom … Weiterlesen →
Die Deutsche Bank hat aktiv sogenannte Offshore-Firmen in steuerfreien Ländern an ihre Kunden vermittelt. Das geht aus Millionen vom internationalen Journalistennetzwerk ICIJ veröffentlichten Dokumenten über Steuersünder hervor. Damit ist das bisher wahrscheinlich größte Leak geheimer Dokumente gerade für Deutschland von besonderer Brisanz, konstatiert Alexander Bock, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern: »Das Offshore-Leak und der Fall Deutsche Bank zeigen uns deutlicher denn je, wie wichtig das Zusammenspiel von diskreten Informationen und journalistischer Recherche ist. Denn wie jeder am Fall Mollath sehen konnte, reicht es offenbar in manchen Fällen nicht aus, unliebsame Informationen gegenüber Behörden zu benennen. Eher wird ein Whistleblower ohne Unterstützung investigativ arbeitender Journalisten für verrückt erklärt und jahrelang in psychiatrischen Anstalten weggesperrt, als dass korrupter Filz aufgedeckt wird. Auch beim Offshore-Leak wäre die hier geleistete journalistische Aufklärungsarbeit nicht möglich gewesen, hätte der Informant nicht den Mut gehabt, trotz vermutlich hoher persönlicher Risiken diese Dokumente zur Verfügung zu stellen. Denn leider genießen Whistleblower in Deutschland und auch weltweit entweder keinerlei oder unzureichenden gesetzlichen Schutz vor negativen Folgen für die eigene Person. Der fehlende Whistleblower-Schutz zeigt ganz klar, dass Aufklärungsarbeit dieser Art immer noch keine ausreichende Unterstützung von Seiten der Politik genießt. Man darf sich getrost fragen, warum dieser Missstand weiterhin besteht.« Die PIRATEN setzen sich in ihrem Grundsatzprogramm für einen starken Whistleblowerschutz ein. Quellen: [1] Webpräsenz des ICIJ: http://www.icij.org/blog/2013/04/likely-largest-journalism-collaboration-history [2] Wikipedia-Artikel Gustl Mollath: http://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath [2] Grundsatzprogramm der Piraten: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Whistleblowerschutz
Polizei, Geheimdienste und BKA greifen immer häufiger auf vertrauliche Kommunikationsinhalte zu und durchleuchten systematisch E-Mails. Deshalb fordert Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, ein grundrechtlich verankertes generelles Kommunikationsgeheimnis: »Vertrauliche E-Mails und elektronische Nachrichten müssen grundrechtlich besser geschützt werden, um eine Ausweitung von Rasterfahndungsmethoden durch neue Überwachungstechnologien einzudämmen. Wenn Behörden verdachtsunabhängig Bürgerkommunikation durchleuchten, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Grundrechts auf Privatsphäre. Jeder Mensch muss das Recht auf anonyme und vertrauliche Kommunikation haben. Das Grundgesetz muss an die neuen Kommunikationsformen des Internetzeitalters angepasst werden. Wir brauchen daher dringend eine Erweiterung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie gerne beim Datenschutz Abstriche machen, wenn es nicht gerade um die eigenen Nebeneinkünfte geht. Das Grundgesetz braucht ein Update, damit die Bürger vor willkürlichem und verdachtsunabhängigem Einsatz neuer Überwachungstechnologien durch staatliche Behörden geschützt werden. Einen deutlichen Fingerzeig in diese Richtung hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung gegeben, in dem es ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme postuliert. [3] Nun ist der Gesetzgeber in der Pflicht, elektronischen Kommunikationsmitteln angemessenen Grundrechtsschutz durch das Grundgesetz zu geben.«
Angesichts der aktuellen Diskussion um die Neuregelung der Abgeordnetendiäten fordert die Piratenpartei Deutschland auch eine neue Debatte über Abgeordnetenbestechung, Nebeneinkünfte und Spenden für Mandatsträger ein. Dazu Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Abgeordnete müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihrem Mandat nachgehen können und unabhängig von Interessensverbänden und Lobbyisten sind. Doch da gibt es einige drängende politische Projekte, die im Parlament mit weit weniger Verve angepackt werden als die neue Diskussion über die Diäten: So ist Abgeordnetenbestechung in Deutschland bis auf den direkten Stimmenkauf und -verkauf immer noch kein Straftatbestand. Auch Spenden können Mandatsträger immer noch freizügig annehmen. Auch die stufenweise und damit sehr ungenaue Veröffentlichung der Nebeneinkünfte gibt uns keine Garantie für die politische Unabhängigkeit unserer Volksvertreter. Solange es der deutschen Regierung nicht gelingt, die UN-Konvention gegen Korruption, die von über 160 Ländern bereits unterzeichnet wurde, zu ratifizieren, ist jede Diskussion über höhere Diäten schlichtweg anstandslos. Denn so viel steht fest: So wenig verdient ein Mandatsträger schon heute nicht, dass er sich nicht erst einmal um die eigene wirtschaftliche Unabhängigkeit von starken Lobbys kümmern könnte.« Die Piratenpartei Deutschland setzt sich in ihrem Wahlprogramm für die Einführung eines Lobbyregisters, die Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung, klare Transparenz- und Veröffentlichungsregeln für Nebeneinkünfte von Mandatsträgern, die Begrenzung des politischen Sponsorings sowie die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ein. Quellen: [1] Spiegel Online: http://www.spiegel.de/ /politikergehaelter-unionsfraktion-will-keine-eilige-diaetenerhoehung-a-892023.html [2] PIRATEN Wahlprogramm Bundestagswahl 2013: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#politische_Transparenz_und_Antikorruption
Die Piratenpartei Deutschland beschloss in einer nächtlichen Sondersitzung des Bundesvorstands die Umbenennung in Pony-Partei. Gleichzeitig wurden einige wesentliche Änderungen im offiziellen Corporate Design vorgenommen. Seit heute präsentiert sich die Pony-Partei, ehemals Piratenpartei Deutschland, in einem neuen Look. Hintergrund der Umbenennung und dessen gewandeltes Erscheinungsbild ist die dringend notwendige Neuausrichtung der Partei. Ein kompletter Neustart wurde insbesondere mit Hinblick auf das kürzliche beschlossene Leistungsschutzrecht und der Bestandsdatenauskunft nötig. Dazu der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer hierzu: »Durch das Leistungsschutzrecht, welches allein dazu bestimmt war Verlegern eine Art Maut auf Webartikel in die Hände zu geben und durch ein rückwärtsgerichtetes Auskunftgesetz für die Polizei, hat Deutschland sich endgültig zur Bananenrepublik des Internets gemacht. Dies ist jedoch eine nicht zulässige Beleidigung für Staaten die tatsächlich vom Bananenanbau leben. Offensichtlich ist den Politikern im deutschen Bundestag jegliches Gefühl für die Realität abhanden gekommen. Wie weit diese Politiker Tugenden wie Fleiß und Verantwortung in Wirklichkeit gehen, kann jeder anhand der Beteiligung unserer dafür gewählten Volksvertreter bei wichtigen Abstimmungen sehen. Für Politker etablierter Parteien, die sich allein auf oder oder zwei Parteifunktionäre verlassen und dann unter Vorwand des Fraktionszwanges jegliches eigenes Denken einstellen, scheint Deutschland als ganzes und Politik im besonderen ein Ponyhof zu sein. Daher ist es nur folgerichtig, wenn die Piratenpartei dieser Entwicklung Rechnung trägt und sich den Gegebenheiten anpasst. Die Piratenpartei Deutschland wird somit ab heute die Pony-Partei Deutschlands.« Ergänzung 2. April: Selbstverständlich handelte es sich bei der Meldung um einen Aprilscherz. Gleichwohl haben Teile der Aussagen im obigen Zitat durchaus einen wahren Kern. Die SG Website dankt allen allen für das eingegangene Feedback. Die Grafiken für das Fanart-Ponys, sowie weitere Informationen dazu werden in Kürze im Wiki bereitgestellt. Vielen Dank geht insbesondere an @oder_line für die designerische Unterstützung.
Anlässlich des morgigen „Document Freedom Day“ fordert die Piratenpartei Deutschland die konsequente Einführung offener Standards und freier Dateiformate in Politik und Verwaltung. Gleichzeitig kritisiert die Partei die Bundesregierung für ihr zögerliches Vorgehen bei Open-Data-Projekten. »Die Bundesregierung hat immer noch keine klare Strategie für den umfassenden Einsatz offener Standards und Dokumentenformate vorgelegt. Wichtige, zentrale Verwaltungsprogramme wie ›ElsterFormular‹ laufen weiterhin nur auf einem der gängigen Betriebssysteme. Ein Staat darf seinen Bürgern keine Produkte vorschreiben, die nur unter bestimmten Systembedingungen funktionieren«, kritisiert Anke Domscheit-Berg, Open-Data-Expertin und Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland. Auch das in diesem Jahr in Betrieb genommene GovData-Portal der Bundesregierung ist als Open-Data-Portal ein Fehlstart. Hauptgrund ist eine für das Portal entwickelte Deutschlandlizenz, welche die kommerzielle Nutzung einiger Daten verbietet. Dringenden Handlungsbedarf gibt es nach Ansicht der PIRATEN auch beim Thema Transparenz. »Ein moderner, demokratischer Staat ist seinen Bürgern gegenüber in der Bringschuld. Staatliche Behörden und Institutionen müssen Bürgern alle Dokumente und Daten, die nicht personenbezogen sind und keine besondere Sicherheitsklassifizierung tragen, proaktiv zugänglich machen, und das in offenen Formaten und Standards sowie für jeden und zu jeder Nutzung. Wir brauchen ein Transparenzgesetz, das den Rechtsanspruch aller Bürger auf diese Informationen garantiert«, so Domscheit-Berg. Als Beispiel, wie Transparenz in der Politik funktionieren kann, führen die PIRATEN die Plattform BERWatch an. Dort macht die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin der Ã-ffentlichkeit viele Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss zum Berliner Flughafen zugänglich. Diese Form der Bürgerbeteiligung müsste die Aufgabe der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg sein und darf nicht vom Fleiß und Engagement einzelner Bürger abhängen. »Auf bundespolitischer Ebene ist es noch nicht einmal gelungen, ein kostenfreies, durchsuchbares Portal mit allen Bundes- und Landesgesetzen auf die Beine zu stellen. Und was macht Merkel? Sie schweigt. Von einer Vision oder einer glaubwürdigen Strategie hin zu mehr Offenheit und Bürgerbeteiligung ist das Kanzleramt offensichtlich noch Lichtjahre entfernt. Wir brauchen ein radikales … Weiterlesen →
Die Piratenpartei Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) heute wegen Misswirtschaft beim Bundesrechnungshof angezeigt. Grund ist der Einkauf der Trojaner-Software FinFisher durch das BKA. Die Software verfügt nach ersten Informationen über ähnliche technische Möglichkeiten wie der Staatstrojaner »O‘zapft is«. Dieser ist aufgrund des nachgewiesenen Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen als verfassungswidrig eingestuft worden. Es ist deshalb zu erwarten, dass auch der neue Trojaner verfassungswidrig und damit nicht einsetzbar ist. Für die PIRATEN ist die Investition von mehreren Millionen Euro in eine nicht verwendbare Software unnötige Geldverschwendung. Weiterhin kritisieren die PIRATEN, dass die Bundesregierung Spähsoftware einkauft, die in Ägypten und Syrien gegen die demokratische Opposition verwendet wird. »Die Bundesregierung und das BKA verschwenden Millionen an Steuergeldern für Kauf und Erprobung verfassungswidriger Software. Sie begeben sich damit in schlechte Gesellschaft: Diktaturen auf der ganzen Welt nutzen FinFisher, um Demokratiebewegungen zu unterdrücken. Das BKA sollte seine Gelder lieber in die Ausbildung seiner Computerforensiker stecken und so einen tatsächlichen Sicherheitsvorteil schaffen, statt sie für verfassungswidrige Software auszugeben«, fordert Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, der die Anzeige gemeinsam mit Markus Barenhoff, ebenfalls stellvertretendem Vorsitzenden der PIRATEN, eingereicht hat. Bereits zuvor hatten ein Gutachten des Generalbundesanwalt [1] sowie mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts eindeutig belegt, dass staatliche Schadsoftware nicht verfassungskonform eingesetzt werden kann. Der Bundesrechnungshof soll deshalb prüfen, ob das Bundeskriminalamt durch den Einkauf des FinFisher-Trojaners gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung nach Art. 114 GG verstoßen hat. Die PIRATEN erwarten den sofortigen Stopp jedweden Einsatzes von Schadsoftware durch die Regierungsbehörden. »Entweder ist der Einkauf des Trojaners ein Zeichen dafür, dass im Bundesministerium des Inneren mehrere Jahre alte Urteile des BVerfG nicht bekannt sind, oder – was wohl am schlimmsten wäre – man dort plant, wider besseren Wissens verfassungsrechtlich nicht gedeckte Methoden anzuwenden. Dies muss aus unserer Sicht dringend aufgeklärt werden, und wir … Weiterlesen →
Die Begehrlichkeiten der Verlegerlobby gegenüber dem Gesetzgeber in Bezug auf das Leistungsschutzrecht haben die Piraten stets kritisiert. Das umstrittene Leistungsschutzrecht soll es Verlagen erlauben, Geld für die Veröffentlichung kleinster Textschnipsel durch News-Aggregatoren wie etwa Suchmaschinen zu fordern. Derartige Gesetze behindern jedoch die Recherche und Informationsfreiheit der Allgemeinheit. Die unklare Gesetzesfassung produziert zusätzlich Rechtsunsicherheit. Pressemitteilung 08.03.2012: »Bundesregierung beugt sich den Forderungen der Verlegerlobby« Pressemitteilung 13.04.2012: »Börsenverein des Buchhandels veröffentlicht Schulflyer mit falschen Informationen« Pressemitteilung vom 29.07.2012: »Neuer Gesetzesentwurf führt Leistungsschutzrecht ad absurdum« Pressemitteilung vom 29.08.2012: »PIRATEN fordern Absage an das Leistungsschutzrecht« Am 30.08.2012 fragt der Piratenabgeordnete Martin Delius den Berliner Regierenden Bürgermeister Wowereit nach dessen Position zum Leistungsschutzrecht. 12.09.2012: Mit einer ePetition sammelte die Piratenpartei Deutschland auf Initiative des Petenten Bruno Kramm Unterschriften, um die Bundesregierung endgültig zu einer Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage zu bewegen. Leider sind nicht genügend Unterschriften zusammengekommen. Am 30.11.2012 bringen die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag einen Antrag gegen das Leistungsschutzrecht ein. Am 11.12.2012 bringen die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam mit den Grünen und der Partei Die Linke den Antrag gegen das Leistungsschutzrecht ein. Pressemitteilung 29.12.2012: »Rückblick Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Die traurige Chronik eines Lehrstücks über Lobbyismus« Am 25.01.2013 spricht sich der schleswig-holsteinische Landtag mit den Stimmen von Piraten, SPD, Grünen und SSW gegen das Leistungsschutzrecht aus. Pressemitteilung 29.01.2013: »Leistungsschutzrecht bedroht jeden Nutzer eines sozialen Netzwerks« Am 19.02.2013 bringen die Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag den Antrag gegen das Leistungsschutzrecht ein. Pressemitteilung 21.02.2013: »Einigung zwischen Google und Verlagskonzernen?« Pressemitteilung 28.02.2013: »PIRATEN für innovatives Verlagswesen und Informationsfreiheit« Pressemitteilung 01.03.2013: »Leistungsschutzrecht: Katastrophe für Verleger und Internetnutzer passiert Bundestag« Pressemitteilung 04.03.2013: »Die Opposition hat beim Leistungsschutzrecht versagt« Pressemitteilung 20.03.2013: »Bundesrat-Desaster: SPD blufft sich durchs Leistungsschutzrecht für Presseverleger« 22.03.2013: Die Piratenpartei ruft zu einer Spontandemonstration gegen das im Bundestag an diesem Tag beratene Leistungsschutzrecht auf. Deine Aktion hier – hilf … Weiterlesen →
In Bundestag und Bundesrat wird mit der Bestandsdatenauskunft gerade ein für die Freiheit im Netz wichtiges Gesetz verhandelt. Und was machen die PIRATEN? Nicht wenig, wie diese kleine und unvollständige Auflistung zeigt. Der lange Kampf gegen die Bestandsdatenauskunft Der Bundestag hat am 21. März ein Gesetz verabschiedet, das Polizei und Geheimdiensten weitreichenden Zugriff auf Internet-Passwörter gestattet und die Identifizierung von Internetnutzern anhand der IP-Adresse erlaubt. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat. Es besteht also noch Hoffnung, dieses verfassungswidrige Gesetz aufzuhalten. PIRATEN haben das Thema Bestandsdatenauskunft seit 2004 auf dem Schirm und setzen sich innerhalb und außerhalb der Parlamente für einen starken Grundrechtsschutz ein. Patrick Breyer, seit 2012 Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion Schleswig-Holstein, hat dem Bundeswirtschaftsministerium schon sehr früh – mit E-Mail vom 04.07.2003 – aufgezeigt, dass der damalige Referentenentwurf verfassungswidrig war. Auch dem Bundestag hat Breyer dieses Gutachten noch vor der ersten Lesung des Telekommunikationsgesetzes von 2004 übersandt. 2004 veröffentlichte Patrick Breyer einen Aufsatz »Bürgerrechte und TKG-Novelle«, der sich intensiv mit dem Thema Bestandsdatenauskunft auseinandersetzt. Am 20.06.2005 reichte Meinhard Starostik, später auf Vorschlag der Berliner Piratenfraktion zum Landesverfassungsrichter gewählt, unter anderen im Auftrag von Patrick Breyer beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das inzwischen von Rot-Grün verabschiedete Telekommunikationsgesetz und insbesondere die Regelungen zur Bestandsdatenauskunft ein. Mit Beschluss vom 24.01.2012 hat das Bundesverfassungsgericht dann der Beschwerde gegen die staatliche Identifizierung von Internetnutzern und den staatlichen Zugriff auf Handy-PINs und E-Mail-Passwörter teilweise stattgegeben. In der Pressemitteilung heißt es: »Die Bundesjustizministerin muss jetzt klarstellen, dass Internetnutzer künftig nur noch nur mit richterlicher Genehmigung und nur zur Verfolgung schwerer Straftaten sowie zum Schutz von Leib oder Leben identifiziert werden dürfen. … Einen direkten staatlichen Zugriff auf E-Mails und Mailboxen darf es deshalb nicht geben.« Im Oktober 2012 erarbeiteten Piratenabgeordnete gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Datenschutz der PIRATEN einen Antrag gegen die Bestandsdatenauskunft für die Piratenfraktionen. Pressemitteilung der … Weiterlesen →
Die Piratenpartei Deutschland ruft heute zu einer Demonstration gegen Leistungsschutzrecht und Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesrat auf. Unter dem Motto »Finger weg von unserem Netz und unseren Daten« fordern die PIRATEN ein Veto des Bundesrats gegen beide Gesetzesvorhaben. Treffpunkt ist 13:00 Uhr am S-Bahnhof Potsdamer Platz direkt neben der Bannmeile. Dazu Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland und bayerischer Listenkandidat der PIRATEN für den Bundestag: »Die Schmierenkomödie um das LSR hat ihren absurden Höhepunkt erreicht. Netzpolitiker aller Fraktionen lehnen das Gesetz ab, und trotzdem wird es heute den Bundesrat passieren. Daran tragen die etablierten Volksparteien die Hauptschuld, denn Union und FDP ließen sich das Gesetz in den Koalitionsvertrag schreiben, während die SPD jetzt den Adjutanten im Bundesrat abgibt. Um dieser lobbykratischen Gesetzgebungspraxis endlich ein Ende zu bereiten, braucht es die PIRATEN im Bundestag.« Cornelia Otto, Berliner Listenkandidatin der PIRATEN für den Bundestag, ergänzt: »Das geplante Bestandsdatengesetz ist absolut inakzeptabel. Der Bürger kann nicht einsehen, ob seine Daten abgefragt wurden oder was mit diesen passiert. Der Richtervorbehalt ist lückenhaft und erlaubt viel zu viele Ausnahmen. Die Möglichkeit, selbst bei Bagatelldelikten auf intimste Daten der Bürger zuzugreifen, steht diametral der Vorstellung einer freien Gesellschaft und eines demokratischen Rechtsstaats gegenüber. Die PIRATEN sprechen sich vehement gegen eine solche Aufweichung des Rechtsstaates und der Freiheitsrechte der Bürger aus.«
