Zu: dpa – Forschungsministerin will mehr Transparenz bei Drittmitteln
Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, sagte zur Ankündigung der Wissenschaftsministerin, für mehr Transparenz in der Drittmittelforschung sorgen zu wollen ...
Zu dpa – Finanzminister Schmid für härtere Gangart gegenüber reuigen Steuersündern
Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Finanzminister Schmid (SPD) sich für eine härtere Gangart gegenüber reuigen Steuersündern ausspricht,
sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Finanzminister Schmid soll damit bei seinen eigenen Parteigenossen anfangen.“
Zu: dpa – CDU - Grün-Rot scheitert mit Versprechen zum Windkraft-Ausbau
Baden-Württemberg trägt rote Laterne unter Flächenländern - Kritik an mangelndem Investitionsschutz in Gabriels Eckpunktepapier.
Zu: dpa - Kretschmann will über die Qualität in der Bildungspolitik diskutieren
Geplanter Bildungsurlaub weitere Wohltat aus dem sozialpolitischen Füllhorn. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert die Pläne der Landesregierung zum Bildungsurlaub.
Zumeldung zu: dpa – Ministerium Anträge für 227 Windräder eingereicht
Die Mehrheit der vom Minister geplanten Windräder im Land wird wohl kaum gebaut. Zur Meldung, wonach Energieminister Untersteller Anträge für 227 Windräder eingereicht hat, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke ...
Aktuelle Debatte über Genmais-Anbau im Landtag
Die Verbraucher in Deutschland wollen keine gentechnisch veränderten Produkte. In einer Aktuellen Debatte im Landtag zu Erwägungen der EU-Kommission, die gentechnisch veränderte Sorte Mais 1507 für den Anbau zuzulassen, erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger ...
Landtagsdebatte zur Ganztagsschul-Vereinbarung zwischen Land und Kommunen
Wahlfreiheit der Eltern ist der FDP ein hohes Gut – Kooperationsvereinbarung mit Vereinen und außerschulischen Partnern angemahnt.In einer Landtagsdebatte zur Ganztagsschul-Vereinbarung zwischen Land und Kommunen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern...
Medieninformation zur Landtagsdebatte
Europa braucht eine neue Kultur der Stabilität und Verantwortung für Banken und Staaten. „Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Europa? Sie erwarten ganz klar, dass die Europäische Union (EU) transparenter, demokratischer und erfolgreicher wird.“ Dies sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, in einer Aktuellen Debatte über „Aktuelle europapolitische Themen“.
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Medieninformation
Engagement und innovatives Agieren statt lasches Lamentieren erforderlich. In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Kosten der Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg, insbesondere Stations- und Trassenpreise“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann...
Zumeldung zu dpa: Gall akzeptiert juristische Schlappe bei Polizeireform
Kompetente Arbeit hätte dem Land so etwas erspart. Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke hat das dilettantische und inkompetente Vorgehen von Innenminister Reinhold Gall dazu geführt, dass die große Mehrheit der baden-württembergischen Polizisten nun über Monate hinweg führungslos sein wird.
